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Category Archives: Recht

BMJ verweigert Interpretationshilfe bei der Umsetzung der Buttonlösung

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) lehnt eine weitere Hilfestellung für die Online-Händler bei der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet ab. Der HDE hatte das BMJ um Klärung gebeten, was den eigentlich unter „wesentlichen Merkmalen“ der Ware zu verstehen sei, über welche die Händler die Verbraucher vor Abgabe ihrer Bestellung […]

Die Button-Lösung der Bundesregierung: Vorsicht bei Gütesiegeln

Der Händlerbund warnt Händler und Verbraucher vor mangelnder Sicherheit von Gütesiegeln in Online-Shops Am 2. März 2012 hat der Bundestag mehrere Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verabschiedet, darunter die sog. Button-Lösung. Die Änderungen treten am 1. August 2012 in Kraft. Online-Händler sind dann verpflichtet, sich vom Verbraucher ausdrücklich bestätigen zu lassen, dass er sich mit […]

BVL: Sicherer Einkauf per Mausklick

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellt Projekt zur Kontrolle des Internethandels mit Lebensmitteln vor Der Handel mit Waren im Internet verzeichnet stetig Zuwächse. Auch Lebensmittel sind mittlerweile mit einem Mausklick zu kaufen. Neben zahlreichen Vorteilen birgt das wachsende Marktsegment jedoch auch neue Risiken, die nicht jedem Internetnutzer bewusst sind. Mit einem Projekt zur […]

EU-Pläne zur alternativen Streitbeilegung zwischen Händlern und Kunden

EU-Pläne zur Schaffung einer EU-Plattform für den Online-Bereich und Ausbau der alternativen Streitbeilegung. Ein Streit zwischen Händler und Kunde ist immer eine unangenehme Sache und sollte so schnell wie möglich geklärt werden. Von Seiten der EU sind nun Pläne Vorgelegt worden, deren Umsetzung dabei helfen sollen einen für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden. Es soll […]